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Vernehmlassungen des VBLG in Arbeit / Musterreglemente in Arbeit



Thema Vernehmlassungs-
frist
Veröffentlichung VBLG

Vernehmlassung betreffend Änderung des Steuergesetzes: Abfrage der Wohnflächen bei der Überprüfung der Eigenmietwerte

30. September 2021

Fristverlängerung beantragt

30. August 2021
Vernehmlassung betreffend Teilrevision Einführungsgesetz zum ZGB, insbesondere betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz

23. September 2021

 

noch offen
Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz RBV

6. September 2021

Fristverlängerung genehmigt bis 30.10.21

noch offen

Vernehmlassung zur Revision Beschaffungsrecht - Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB und Beitritt zum Konkordat IVöB

30. September 2021

Fristverlängerung beantragt

noch offen

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte zum Thema Wahlen und Abstimmungen

19. Oktober 2021 noch offen

 

Stellungnahme zum RRB-Enwurf betr. Auswirkungen auf Pflegenormkosten im stationären Bereich aufgrund bundesrechtlicher Anpassung der Vergütung des Pflegematerials

31. August 2021 4. August 2021