http://www.vblg.ch/de/portraetvblg/statuten/
21.07.2019 23:29:21


Statuten


vom 16. September 1999, Revision vom 8. März 2018

A. ALLGEMEINES

§ 1 Name und Sitz

Unter dem Namen “Verband Basellandschaftlicher Gemeinden” besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Der Sitz des Vereins ist am Ort der Geschäftsstelle.

§ 2 Zweck
1 Der Verband bezweckt die Wahrung der Interessen der basellandschaftlichen Gemeinden sowie die Förderung ihrer Weiterentwicklung. Er unterstützt die Gemeinden insbesondere bei der Durchsetzung ihrer individuellen Rechte und kann zu diesem Zweck zugunsten der basellandschaftlichen Gemeinden Verbandsbeschwerde erheben.
2 Der Verband unterstützt die Bestrebungen zur Förderung der Gemeindeautonomie, der Variabilität, der fiskalischen Äquivalenz und des Denkens in funktionalen Lebens- und Wirtschaftsräumen. Er pflegt die Beziehungen zu den kantonalen Behörden und setzt sich ein für die Mitwirkung der Gemeinden gemäss Verfassung und Gesetz.
3 Der Verband führt zur Weiterentwicklung und Stärkung der Gemeinden nach innen, nach aussen und untereinander Tagsatzungen der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten durch.
4 Er arbeitet zusammen mit dem Gemeindefachverband Basel-Landschaft und anderen Organisationen, die sich für die Interessen der basellandschaftlichen Gemeinden einsetzen.

§ 3 Leitbild
Der Verband gibt sich ein Leitbild, das die Ziele, den Zweck und die Aufgaben des Verbandes näher definiert.

§ 4 Zugehörigkeit zu anderen Organisationen
Der Verband kann regionalen, nationalen und internationalen Organisationen beitreten, wenn diese grundsätzlich gleiche Ziele verfolgen.

B. MITGLIEDSCHAFT

§ 5 Mitglieder
Jede Einwohnergemeinde des Kantons Basel-Landschaft kann Mitglied des Verbandes werden.

§ 6 Aufnahme
Der Vorstand nimmt neue Mitglieder auf deren schriftliche Anmeldung hin in den Verband auf.

§ 7 Austritt
Der Austritt aus dem Verband kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jeweils auf das Ende eines Verbandsjahres erfolgen. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.

§ 8 Ausschluss
1 Die Generalversammlung kann Mitglieder, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verband nicht nachkommen oder den Bestrebungen des Verbandes entgegenwirken, aus dem Verband ausschliessen.
2 Für den Ausschluss eines Mitgliedes sind die Stimmen von zwei Dritteln der an der Generalversammlung anwesenden Delegierten und Vorstandsmitglieder notwendig.

§ 9 Mitglieder ohne Stimmrecht
1 Juristische und natürliche Personen, welche die Bestrebungen des Verbandes unterstützen, können Mitglied ohne Stimmrecht werden. Sie werden an die Veranstaltungen des Verbandes eingeladen.
2 Natürlichen Personen, die sich um den Verband verdient gemacht haben, kann durch Beschluss der Generalversammlung die Ehrenmitgliedschaft ohne Stimmrecht verliehen werden. Ehrenmitglieder werden an die Veranstaltungen des Verbandes eingeladen.

C. ORGANISATION

§ 10 Verbandsjahr
Das Verbandsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 11 Organe
Die Organe des Verbandes sind:
. die Generalversammlung,
. der Vorstand,
. die Tagsatzung,
. die Geschäftsstelle,
. die Revisionsstelle.

§ 12 Generalversammlung
1 Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.
2 Stimmrecht an der Generalversammlung haben die Delegierten der Mitglieder sowie die Verbandsvertreter gemäss § 15 Abs. 1.
3 Den Mitgliedern steht je angefangene 5'000 EinwohnerInnen 1 Delegierte bzw. 1 Delegierter zu.
4 Mindestes ein/e Delegierte/r muss Mitglied des Gemeinderates sein. Die Delegiertenstimmen einer Gemeinde dürfen vereinigt werden.
5 Die Generalversammlung ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.

§ 13 Aufgaben der Generalversammlung
Die Generalversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:
. Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung,
. Abnahme des Jahresberichtes,
. Abnahme der Jahresrechnung,
. Entlastung des Vorstandes,
. Festsetzung des Mitgliederbeitrages,
. Beschlussfassung über das Budget,
. Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin,
. Wahl des Vorstandes gemäss § 16,
. Wahl der Revisionsstelle,
. Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern,
. Genehmigung des Leitbildes,
. Erlass des Reglementes über die Geschäftsstelle,
. Bestimmung der ständigen Fachgruppen,
. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern,
. Änderung der Statuten,
. Auflösung des Vereins.

§ 14 Verfahren und Beschlussfassung an der Generalversammlung
1 Der Präsident bzw. die Präsidentin führt den Vorsitz.
2 Bei Wahlen und Beschlüssen gilt das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen. Der Präsident bzw. die Präsidentin hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
3 Sofern die Mehrheit der Versammlung es beschliesst, werden Wahlen geheim durchgeführt.
4 Verhandlungsgegenstände, die nicht traktandiert sind, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten und des Vorstandes sofort beraten werden. Mit einfachem Mehr der anwesenden Delegierten und des Vorstandes kann der Vorstand beauftragt werden, einen neuen Gegenstand für eine nächste Versammlung zu traktandieren.

§ 15 Vorstand
1 Der Vorstand besteht aus höchstens elf Personen. Diese werden aus den Delegierten der Mitglieder gewählt, mit Ausnahme von zwei Vertretern des Gemeindefachverbandes Basel-Landschaft. Jeder Bezirk ist mit mindestens einem Mitglied vertreten.
2 Die Mitglieder des Vorstandes  werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beginnt sechs Monate nach der Amtsperiode der Gemeinderäte.

§ 16 Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte sowie alle Geschäfte, für die nicht ausdrücklich die Generalversammlung zuständig ist. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
. Konstituierung des Vorstandes,
. Planung und Koordination der Verbandsangelegenheiten,
. Festsetzung der Entschädigungen,
. Beschluss über Ausgaben im Rahmen des Voranschlages,
. Vertretung des Verbandes gegen aussen,
. Erheben von Verbandsbeschwerden,
. Wahl der Mitglieder der ständigen Fachgruppen,
. Vollzug des Reglementes über die Geschäftsstelle und Wahl der Leitung der Geschäftsstelle,
. Aufnahme von Mitgliedern,
. Einberufung der Generalversammlung,
. Verabschiedung der Geschäfte zuhanden der Generalversammlung,
. Vorbereitung und Durchführung der Tagsatzung,
. Beitritt zu regionalen, nationalen und internationalen Organisationen.

§ 16a Tagsatzung
1 Die Tagsatzung umfasst die amtierenden Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten. Diese können sich durch ein anderes Mitglied ihres Gemeinderates vertreten lassen. Ausserdem gehören ihr die Vorstandsmitglieder des VBLG an.
2 Sie tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen und wird von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten geleitet.
Sie kann insbesondere Resolutionen fassen und Gemeindeinitiativen anregen.
4 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 17 Geschäftsstelle
1 Der Verband betreibt zur Verwirklichung seiner Ziele eine Geschäftsstelle.
2 Stellung, Aufgaben, Organisation, Finanzierung und Rechnungsablage werden in einem von der Generalversammlung erlassenen Reglement festgelegt.

§ 18 Unterschriftenregelung
Der Präsident bzw. die Präsidentin sowie die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter führen zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder der Leitung der Geschäftsstelle rechtsverbindliche Unterschrift.

§ 19 Revisionsstelle
1 Die Revisionsstelle besteht aus drei Personen.
2 Mindestens zwei Personen der Revisionsstelle prüfen die Jahresrechnung, erstatten der Generalversammlung Bericht und stellen Antrag.
3 Die Revisionsstelle wird gleichzeitig mit dem Vorstand für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

D. FINANZEN

§ 20 Finanzielles

1 Die finanziellen Mittel zur Deckung der Aufwendungen des Verbandes werden wie folgt beschafft:
. Mitgliederbeiträge,
. weitere Einnahmen.
2 Gemeinden können dem Vorstand beantragen, Projekte über ein separates Projektbudget zu finanzieren. Genehmigt der Vorstand diesen Antrag, legt er gemeinsam mit den partizipierenden Gemeinden die von diesen zu tragende separate Finanzierung fest. 

§ 21 Haftung
Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet ausschliesslich das Verbandsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder und Organe ist ausgeschlossen.

E. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 22 Statutenänderungen

Zur Änderung der Statuten bedarf es der Zustimmung von 2/3 der an der Generalversammlung anwesenden Stimmberechtigten.

§ 23 Auflösung des Verbandes
1 Die Auflösung des Verbandes kann mit Zustimmung von 2/3 aller Mitglieder beschlossen werden.
2 Die Generalversammlung beschliesst über die Verwendung des Vermögens.

So beschlossen an der Generalversammlung vom 8. März 2018 in Münchenstein.

Die Präsidentin:                     Der Geschäftsführer: 
sign. Bianca Maag-Streit       sign. Ueli O. Kräuchi


 
Statuten_08.03.2018.pdf (61.2 kB)