http://www.vblg.ch/de/tagsatzungen/chartavonmuttenz/
21.07.2019 22:57:08


Charta von Muttenz


Die Tagsatzung 3 „Avenir BL-Gemeinden“ vom 16. Juni 2012
beschliesst:

Die Gemeinden bekennen sich zu gemeinsamer Solidarität.

Die Diskussionen um den horizontalen Finanzausgleich haben das Verhältnis der Baselbieter Gemeinden untereinander belastet.
Mit der vorliegenden CHARTA stärken die Gemeinden das gegenseitige Verständnis. Alle Gemeinden sollen in wechselseitiger Solidarität ihre Aufgaben erfüllen, finanzieren und sich weiterentwickeln können. Dies mit dem Ziel, gemeinsam mit dem Kanton für alle Einwohnerinnen und Einwohner heute und morgen optimale Lebensbedingungen zu schaffen.

1. Die Gemeinden fordern mehr Gemeinde-Autonomie und eine Stärkung ihrer Handlungsfreiheit.
Der Kanton Basel-Landschaft weist einen hohen Zentralisierungsgrad auf. Dieser ist zu reduzieren. Die Gemeinden verpflichten sich zur Überprüfung der bestehenden Aufgabenteilung. Die Kompetenz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist konsequent auf diejenige staatliche Ebene zu delegieren, welche die Aufgabe bürgernah, bedarfsgerecht, effizient und kostengünstig erbringt.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Handlungsfreiheit der Gemeinden bezüglich Qualität und Quantität zu stärken.

2. Die Gemeinden verpflichten sich im Kanton Basel-Landschaft dem Grundsatz der „Variabilität“.
Jede der 86 Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft ist für sich einzigartig bezüglich ihrer Geographie, ihrer Bevölkerung, ihrer Bedürfnisse, ihrer Möglichkeiten und ihrer Ziele. Die kantonale Gesetzgebung hat diesen Unterschieden Rechnung zu tragen.
Die Aufgabenerfüllung muss in der kantonalen Gesetzgebung stufengerecht auf die jeweiligen Eigenschaften und Bedürfnisse einer kleinen, einer mittleren oder einer grossen Gemeinde abgestimmt und delegiert werden. Damit wird einer kleinen, mittleren oder grossen Gemeinde der notwendige individuelle Gestaltungs- und Handlungsspielraum im Rahmen ihrer konkreten Verhältnisse garantiert.
Die Aufgabenzuweisung erfolgt unabhängig von den heute bestehenden Gemeinde- und/ oder Bezirksgrenzen. Auf eine institutionelle 4. Staatsebene wird verzichtet.

3. Die Gemeinden denken in funktionalen Lebens- und Wirtschaftsräumen.
Vor allem kleinere Gemeinden stossen bei der Besetzung ihrer Behörden, aber auch bei der Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben an die Grenzen ihrer personellen, administrativen und finanziellen Möglichkeiten. Die Gemeinden erkennen gemeinsam Handlungs-bedarf.
Es gilt der Grundsatz: „Die Aufgaben definieren die Räume“ (aktuelles Beispiel: KESB). Jede Aufgabe wird daran gemessen, ob sie auf kantonaler, auf funktionaler oder auf kommunaler Ebene am effizientesten und kostengünstigsten erfüllt werden kann (z.B. Raumplanung, Verkehr, Spitex, Alterspolitik etc.).
Wird eine Aufgabe durch die Gesetzgebung einem funktionalen Lebens- und Wirtschaftsraum zugewiesen, so sind die betroffenen Gemeinden verpflichtet, die Aufgabe gemeinsam zu erfüllen.
Gemeinde-Fusionen sollen damit nicht per Gesetz „von oben nach unten“ erzwungen werden. Die gelebte regionale Zusammenarbeit in funktionalen Räumen soll künftige Fusionen „von unten nach oben“ fördern.
Das Gemeindegesetz erweitert die Formen der funktionalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Es regelt insbesondere die demokratischen Entscheidungsprozesse in den funktionalen Räumen mit dem Ziel, einen „Demokratie-Verlust“ zu vermeiden.

4. Die Gemeinden vereinbaren einen institutionellen Dialog und schaffen eine Kommunikations-Plattform.
Jährlich werden zwei Tagsatzungen der Gemeinden durchgeführt. Die Organisation obliegt dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG).
Eine enge Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Gemeinden der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) sowie mit der Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) ist erwünscht.
Die Tagsatzung prüft die Zielerreichung der CHARTA, definiert die weitere Entwicklungs-Strategie und nutzt die politischen Instrumente wie beispielsweise das Mittel der Gemeindeinitiative.
Für die Vertiefung der Zielsetzungen sowie für die Umsetzung einzelner konkreter Massnahmen kann der VBLG Arbeitsgruppen einsetzen.
Die Kommunikations-Plattform für die Avenir BL-Gemeinden bildet die Tagsatzung.
Die Gemeinden organisieren den regelmässigen Austausch mit dem Landrat und dem Regierungsrat. Die Organisation obliegt dem VBLG respektive einer von diesem eingesetzten Arbeitsgruppe.

 
060_Charta_von_Muttenz.pdf (54.9 kB)